Der Deutsche Bundestag hat in seiner vorletzten Sitzungswoche eine Pflegereform beschlossen. Zwei christlich-soziale Kernforderungen werden damit Gesetz: Die Zulassung von Altenheimen und Pflege-diensten wird künftig an eine Entlohnung nach Tarif gekoppelt und die Eigenanteile bei den Pflegekosten werden schrittweise reduziert: im zweiten Jahr des Heimaufenthalts um 25 Prozent, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr dauerhaft um 75 Prozent.

 

Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft CDA, der Sozialflügel innerhalb der CDU, begrüßt den Beschluss. „Lange haben wir für die Pflegereform kämpfen müssen, aber es hat sich gelohnt! Die zu Pflegenden werden finanziell entlastet und künftig werden Pflegekräfte nach Tarif bezahlt. Darauf kann man schon stolz sein“, sagt Peter Mayer, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Darmstadt.

 

Der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Alexander Krauß zeigt sich zufrieden: „Endlich kommt die Pflegereform! Unser Grundsatz lautet: Je länger jemand im Heim gepflegt werden muss, desto mehr solidarische Hilfe soll er bekommen. Das war Kern des Pflegereformkonzepts der CDA und jetzt wird es Gesetz: Wir reduzieren schrittweise den Eigenanteil bei den Heimkosten.“

 

Der Vorsitzende der CDA Darmstadt stellt klar: „Es kann nicht sein, dass die Hälfte der 1,2 Millionen Pflegekräfte keinen Tarifvertrag hat und im Durchschnitt zwei Euro weniger Stundenlohn bekommen. Wir haben schon immer gesagt: Für eine echte Wertschätzung von systemrelevanten Berufen sind die guten Arbeitsbedingungen entscheidend. Blumige Worte sind zwar schön, helfen aber in der Praxis wenig. Mit der Reform können Pflegekräfte auf Lohnsteigerungen von bis zu 300 Euro pro Monat hoffen. Das ist ein großer Erfolg!“