Koalitionsverhandlungen
Bei vielen wichtigen Fragen sind wir mit unseren Verhandlungspartnern bereits einig. So steht es für uns außer Frage, dass wir für Darmstadt Klimaneutralität bis 2035 erreichen wollen. Zudem werden wir verbindliche Zwischenziele vereinbaren, die bis 2025 und 2030 umzusetzen sind. Auch beim Thema Tempo 30 haben wir gemeinsam eine Lösung gefunden. Der Stadt muss es aus Sicherheits- und Umweltaspekten möglich sein, eigenständig Tempo-30 Zonen festlegen zu können. Da dies vom Gesetzgeber her derzeit jedoch noch nicht gewollt ist, werden wir aus der Koalition heraus auf Bundesebene ein Modellprojekt anstoßen, bei dem Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festgelegt werden soll. „Dennoch sollen auf Hauptverkehrsstraßen, wo es für den Verkehrsfluss sinnvoll ist, Tempo-50 oder Tempo-40 gelten“, so Darmstadts CDU-Vorsitzender Paul Georg Wandrey.
Auch, wenn Details noch offen sind und über einige Punkte gesprochen werden soll, haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass der nun eingeschlagene Weg der richtige für unsere Stadt ist. Wir blicken zuversichtlich auf das, was vor uns liegt und sehen Grüne, CDU und Volt als starke Koalition, die Darmstadt voranbringen wird.