Darmstadt Schlagzeilen wie „Streit um Tempo 30“, „Viel Kritik an Tempo 30“ und „Darmstadts OB kontert Kritik an Tempo-30-Einführung“ bestimmen seit Wochen nahezu ausschließlich die politische Berichterstattung in Darmstadt. Die Politik in unserer Stadt besteht aus so viel mehr, ist facettenreicher und tiefgründiger. „Besonders die Verkehrspolitik ist zu komplex und wichtig, um sie auf eine einzelne Frage zu reduzieren“, sagt der Darmstädter CDU-Vorsitzende Paul Georg Wandrey. Das aber wird in der Öffentlichkeit kaum dargestellt. Die mitunter überzogene mediale Zuspitzung versucht zudem, einen Keil zwischen Grüne und CDU zu treiben und Streit herbeizuschreiben, wo tatsächlich keiner ist. „Auch vor Falschbehauptungen wird dabei leider nicht zurückgeschreckt.“

Zwar ist die Koalition, die seit zehn Jahren grundsätzlich vertrauensvoll und erfolgreich zusammenarbeitet, bei der Verkehrspolitik nicht immer einer Meinung. Wir verfolgen unterschiedliche Ansätze, und das machen die Beteiligten manchmal auch deutlich. Dennoch hat die Vergangenheit gezeigt, dass wir immer wieder inhaltlich zusammengefunden und etwa für Rheinstraße, Heidelberger Straße und Frankfurter Straße in Höhe des Unternehmens Merck Lösungen im Sinn der Verkehrsteilnehmer erarbeitet haben. Deswegen ist die derzeitige Fokussierung auf den Punkt Tempo 30 aus unserer Sicht unglücklich. Sie wird dem Themenkomplex Verkehrspolitik nicht gerecht.
„Für uns von der CDU ist Mobilität mehr als nur die Frage, wo mit Tempo 30 gefahren werden soll und wo nicht“, betont Fraktionsvorsitzender Roland Desch. „Wir setzten auf einen Katalog unterschiedlicher Maßnahmen.“ Intelligente Verkehrslenksysteme, der Ausbau des ÖPNV in Stadt und Kreis, Straßenbahnen nach Weiterstadt, Groß-Zimmern und Wixhausen, Park-and-Ride-Möglichkeiten an strategisch günstigen Stellen und enge Taktungen öffentlicher Verkehrsmittel sind nur ein Teil der Punkte, die wir angehen wollen. Auch für sichere und leistungsfähige Radwege sowie dringend benötigte Straßensanierungen machen wir uns stark. Um den Verkehr flüssiger zu halten, sollten an geeigneten Stellen unseren Plänen nach zudem Kreisel statt Ampeln gebaut werden. In Eberstadt lassen sich die Auswirkungen eines auf unsere Initiative hin errichteten Kreisels bereits beobachten - der Verkehr läuft. Außerdem sind wir der Ansicht, dass Darmstadt leistungsfähige Umfahrungsmöglichkeiten braucht, um die innerstädtischen Straßen zu entlasten.

„Die Frage, ob 30, 40 oder 50 auf unseren Hauptstraßen gefahren werden sollte, ist zwar keine unwichtige, aber sie ist eben nur Teil eines umfangreichen Konzepts, bei dem wir stets Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss, Lärm- und Umweltschutz vereinen wollen“ so Wandrey.