PRESSEMITTEILUNG GRÜNE- und CDU-Fraktion

Mehr Einblick in die Entscheidungsprozesse der Stadtverordnetenversammlung bei Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte der künftig Beteiligten

„Die Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung und eine Optimierung des Parlamentsinformationssytems sind wichtige Maßnahmen, um Transparenz hinsichtlich unserer Arbeit herzustellen und den Bürger*innen niederschwellig Einblick in unsere politischen Entscheidungsprozesse zu gewähren“, so die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU Nicole Frölich und Yücel Akdeniz (Beide GRÜNE) und Roland Desch und Alexander Schleith (beide CDU).

„Dabei gilt es, genauso wie bei allen anderen Digitalisierungsprozessen, die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten zu berücksichtigen und zu schützen. Deshalb wollen wir nicht kurz vor Ende der Legislaturperiode einfach Tatsachen schaffen. Ab April wird es zahlreiche neue Stadtverordnete geben, sie sollen mitentscheiden können, ob und vor allem in welcher Form ihre Redebeiträge digital öffentlich gemacht werden. Wir stellen deshalb den Antrag, zum Start der nächsten Legislatur eine Arbeitsgruppe zum Thema Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung einzurichten. Ihr sollen Vertreter*innen der Fraktionen, der entsprechenden Stellen der Verwaltung und bei Bedarf auch ein*e Vertreter*in der Digitalstadt GmbH angehören.“ Die Arbeitsgruppe soll sich unter anderem damit beschäftigen, wie das Parlamentsinformationssytem (Parlis) technisch verbessert, flexibler eingesetzt und um weitere Informationen erweitert werden kann. Ihre Aufgabe ist es darüber hinaus, eine Geschäftsordnungsänderung zu erarbeiten, die das Streamen der Stadtverordnetenversammlung möglich macht. Dabei müssen neben technischen Fragestellungen auch Rechtsfragen geklärt werden, wie zum Beispiel die Rechteverwaltung des Videomaterials. Zudem sollen die Themen Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten, Speicherdauer und Veröffentlichungsort des Streams bearbeitet werden. „Die Ergebnisse aus der neuen Arbeitsgruppe wollen wir dann in Form von Magistratsvorlagen so schnell und soweit wie möglich umgesetzen“, so die vier Fraktionsvorsitzenden.

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