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16.11.2018, 11:38 Uhr
GRÜNE, CDU und UFFBASSE nach Klausurtagung: Der Haushalt ist verlässlich, stabil und zukunftsorientiert
"Der Haushalt ist zum fünften Mal in Folge ausgeglichen. Das ist ein großer Erfolg, denn diese Regelmäßigkeit belegt, dass Darmstadt finanziell auf soliden Beinen steht", so die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und UFFBASSE bei der Vorstellung der Ergebnisse der gemeinsamen Haushaltsklausurtagung. Hildegard Förster-Heldmann und Yücel Akdeniz (beide GRÜNE), Roland Desch und Alexander Schleith (beide CDU) sowie Kerstin Lau und Georg Hang (beide UFFBASSE) zeigen sich zufrieden:
"Das von uns gesetzte Ziel, den Haushalt zu konsolidieren, ist erreicht. Die Stadt kann den kommunalen Schutzschirm zwei Jahre früher als geplant verlassen! Auch für 2019 können wir von einem Überschuss ausgehen. Diesmal liegt der Haushalt sogar noch zwei Wochen eher vor als sonst. Das bedeutet Planungssicherheit – und zeigt, dass in der Kämmerei hervorragend gearbeitet wird. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken. Denn für alle Vereine sowie freien Träger – und nicht zuletzt für alle Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Die Stadt ist ihnen eine verlässliche Partnerin." Diese positive Finanzsituation gibt dem Magistrat sowie der grün-schwarzen Koalition und ihrem Kooperationspartner den nötigen Handlungsspielraum, um Darmstadt im Sinne der Bürgerschaft zukunftsfähig zu gestalten. Die Modernisierung der Infrastruktur ist in vollem Gange. Zahlreiche Großprojekte haben die Planungsphase überwunden und befinden sich in der Umsetzung. "An jeder Ecke der Stadt wird gebaut", so die sechs Politikerinnen und Politiker. ¬"Im Bürgerpark sind es das Nordbad, das Berufsschulzentrum Nord und die dazugehörige Mensa. Auf Lincoln entstehen, neben 2.000 Wohnungen, eine neue Grundschule und mehrere Kitas. Im Westen laufen die Brückenbauarbeiten am Stirnweg und in der Hilpertstraße, im Osten wird die Straßenbahnlinie 2 erweitert und das Merck-Stadion umgebaut. Hinzu kommen Kanalbauarbeiten in der Heidelberger Straße, Straßensanierungsmaßnahmen und Neuordnungen der Verkehrsflächen am Willy-Brandt-Platz, in der Nieder-Ramstädter-Straße und in vielen anderen Straßen. Es wurde das Sonderinvestitionsprogramm Radverkehr aufgelegt, es werden Sozialwohnungen und Wohnungen für mittlere Einkommen geschaffen, Kitas und Schulen werden gebaut und saniert. Die Kinder- und Jugendarbeit und die Schulsozialarbeit werden neu strukturiert und finanziell aufgestockt. Vieles davon sind Maßnahmen, die den Magistrat und unsere Fraktionen schon lange begleiten und die in der Verwaltung viel Kapazität binden. Umso mehr freut es uns, dass wir auf der Haushaltsklausur noch weitere Akzente in den Bereichen Soziales, Klimaschutz und Verkehrssicherheit setzen konnten." Auf folgende Maßnahmen haben sich die Koalition und ihr Kooperationspartner geeinigt: Eine wesentliche Maßnahme wird sein, das Sozialticket einzuführen. Insgesamt sollen 400.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, um Monatstickets (gültig ab 9 Uhr) für den Bereich Stadt Darmstadt zu einem Drittel zu bezuschussen. Der verbleibende, in Eigenleistung zu erbringende Restbetrag entspricht dem, was im Harz-IV-Regelsatz für Fahrtkosten vorgesehen ist. Mobilität ist eine der Voraussetzungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Sozialticket ist ein weiterer Baustein, um Menschen mit niedrigem Einkommen den Zugang zu Kultur-, Bildungs- und Sporteinrichtungen zu ermöglichen. Für den Neubau der Sucht- und Drogenhilfe Scentral werden 2019 1,5 Mio. Euro bereitgestellt. Die Gesamtkosten in Höhe von 3,0 Mio Euro sollen durch weitere Investitionen in den Folgejahren (HH 2020 1,0 Mio. und HH 2021 500.000 Euro) gedeckt werden. Das heutige Gebäude ist dringend sanierungsbedürftig, die Raumkapazität nicht mehr ausreichend. Der Standort am Herrngarten ist sowohl bei den Betroffenen als auch bei der Bevölkerung akzeptiert. Mit dem neuen Gebäude soll eine Verbesserung der Angebote für drogenabhängige Menschen einhergehen und der heruntergekommene Eingangsbereich des Parks aufgewertet werden. 2021, zum 25-jährigen Jubiläum des Scentrals, soll der Neubau fertig sein. "Ein Thema, das uns grundsätzlich, in diesen Tagen aber noch mal ganz besonders beschäftigt, ist der Klimaschutz. Der Magistrat hat auf den Dieselskandal mit einem umfangreichen Aktionspaket reagiert", so die Sprecherinnen und Sprecher der drei Fraktionen. Der 2018 verabschiedete Green City Plan umfasst bereits 200 Maßnahmen für saubere Luft. Er dient als Basis, um Finanzmittel vom Bund abrufen zu können. Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen und Fahrverbote zu vermeiden. "Auf der Klausurtagung haben wir uns auf drei weitere klima- und umweltschonende Maßnahmen verständigt: Für ein Modellprojekt zur Vertikalbegrünung und Titandioxidbeschichtung im Citytunnel werden 80.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Das Modellprojekt soll die Stickoxid- und Feinstaub-Belastung in diesem strapazierten Bereich verringern und evaluiert werden. Außerdem sollen im öffentlichen Raum 1.000 neue Bäume gepflanzt werden. Auch dafür stehen 80.000 Euro im Haushalt bereit. Und mit einem Betrag in gleicher Höhe können drei städtische Grundstücke entsiegelt und mehrere Schulgärten angelegt werden. Beides ist beispielgebend, wie mit relativ geringem Kostenaufwand der Klimaerwärmung entgegengewirkt und die Biodiversität gestärkt werden kann." Durch das Wachstum unserer Stadt nimmt der Verkehr zu und es kommt zu immer stärkerer Flächenkonkurrenz. Die Verkehrssituation und das teilweise rücksichtslose Verhalten der verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer erfordert Kontrollmaßnahmen sowohl beim ruhenden Verkehr als auch beim Radverkehr. Vor allem Fußgängerinnen und Fußgänger fühlen sich zunehmend unsicher. Deshalb beantragen die Koalition und ihr Kooperationspartner die Schaffung von vier neuen Stellen bei der Kommunalpolizei, damit verstärkt Kontrollen durchgeführt werden können. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern wurden zusätzliche 150.000 Euro für den Neubau der Jugendverkehrsschule (bis 2020) veranschlagt. "Gerade die kleinsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind Risiken ausgesetzt. Um sie auf die Herausforderungen im Straßenverkehr vorzubereiten und die Sicherheit zu erhöhen, sind wir auf die gute, anerkannte Arbeit der JVS angewiesen. Mit dem Neubau wollen wir diese sichern", so die Politikerinnen und Politiker. Damit sich ältere Menschen möglichst lange und selbstständig am öffentlichen Leben beteiligen können, muss der Stadtraum entsprechend gestaltet sein. Oft sind es nur kleine Dinge, die es zu verändern gilt. Dazu gehören der Schutz der Fußgängerbereiche sowie eine ausreichende Menge an Sitz- und Ruheplätzen. Deshalb wird die Installation von 50 seniorengerechten Sitzbänken in Darmstadt beantragt. "Die lange Auflistung macht deutlich, dass bei allen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen die Stadt kontinuierlich weiterentwickelt wird. Der Haushalt ist verlässlich, stabil und zukunftsorientiert", betonen Förster-Heldmann und Akdeniz (beide GRÜNE), Schleith und Desch (beide CDU) sowie Lau und Hang (beide UFFBASSE).
CDU Landesverband Hessen