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09.05.2019, 14:08 Uhr
CDU Darmstadt: Nach der Einrichtung der Stadtwache folgt die Videoüberwachung - Ausweitung auf weitere Plätze denkbar
Wohlfühlen beginnt mit einem Gefühl der Sicherheit. Zur Vermeidung von Angsträumen und zur Verbesserung der Aufklärung von Straftaten setzen diverse Großstädte Videokameras zur Überwachung öffentlicher Plätze ein.
So gibt es auch schon eine Reihe von Beispielen, in denen Straftaten mithilfe der Bilder der Videoüberwachung schnell aufgeklärt (U-Bahnhof in Berlin, schwere Körperverletzung z. N. einer Frau) oder falsche Tatschilderungen widerlegt werden konnten (Bremen, Körperverletzung zum Nachteil eines Politikers). Als Präventionsmaßnahme schrieb die CDU Darmstadt die Videoüberwachung bereits in ihr Kommunalwahlprogramm 2016. Nun stimmte der Magistrat nach umfangreicher Prüfung und Auswertung durch das Polizeipräsidium Südhessen zusammen mit dem Ordnungsdezernent Rafael Reißer der Vorlage zur Einführung einer präventiven Videoüberwachung auf dem Luisenplatz zu. Nach in Kraft treten der Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde für die Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden eine einheitliche Rechtsgrundlage für Bildübertragung mittels stationärer Anlage geschaffen. „Nach der Eröffnung der Stadtwache in der Innenstadt im vergangenen Jahr freut es mich nur ein Jahr später eine weitere Sicherheitsmaßnahme, zu der auch der Hessische Datenschutzbeauftragte sein okay gegeben hat, in der Umsetzung begleiten zu können“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Darmstadt Roland Desch. In diesem Rahmen fordert die Darmstädter CDU eine Prüfung der Ausweitung der technischen Überwachung auf weiteren öffentlichen Flächen Darmstadts. So könnten beispielweise auch Vandalismus Schäden vorgebeugt und zusätzliche Angsträume vermieden werden. Entsprechende Untersuchungen werde die CDU unterstützen. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik liegt das Strafaufkommen für den Luisenplatz über die Jahre hinweg bei rund 150 Straftaten wie Körperverletzung, Diebstahl, Raub, Bedrohung und Sachbeschädigung. Das ist eine auffallende Häufigkeit im Verhältnis zu anderen öffentlichen Flächen in Darmstadt. So habe sich das Polizeipräsidium Südhessen nach genauer Auswertung der vorliegenden Daten zur Kriminalitätsbelastung dafür ausgesprochen, eine Videoüberwachung für den Luisenplatz einzurichten. Seit Anfang 2016 beobachtet z.B. die Stadt Essen das Treiben auf drei öffentlichen Plätzen mit insgesamt 12 Kameras. Wie man den Medien entnehmen konnte, habe die Stadt Essen bereits im ersten Jahr Erfolge bei der Reduzierung von Diebstählen sowie körperlicher Gewalt verbuchen können. „Gleiches berichten auch weitere Großstädte. Ich bin davon überzeugt, dass die Videoüberwachung auch in Darmstadt sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch im Ernstfall bei der Aufklärung und Ermittlung von Straftaten helfen wird“, so Desch. Im Haushalt der Stadt Darmstadt sind für dieses Jahr 50.000 Euro für die Errichtung einer Videoüberwachung vorgesehen. Das Land Hessen stellt zudem einen jährlichen Betrag zur Förderung der kommunalen Videotechnik zur Verfügung. Für die Haushaltsjahre 2018/2019 sind jeweils 1,3 Millionen Euro zur Unterstützung vorgesehen. Das Land übernimmt bis zu zwei Drittel der Gesamtkosten.

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