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22.11.2018, 16:16 Uhr
GRÜNE- und CDU-Fraktion: Der angestrebte Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe ist ein deutliches Signal, dass die Anstrengungen der Stadt gewürdigt werden und die Maßnahmen des Green City Plans wirkungsvoll sind
"Die Vertagung des Urteils zur Luftreinhaltung in Darmstadt ist ein positives Signal für unsere Stadt“, so die Fraktionsvorsitzenden Hildegard Förster-Heldmann und Yücel Akdeniz (beide GRÜNE) sowie Roland Desch und Alexander Schleith (beide CDU). "Es könnte erstmals in Deutschland zu einem Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe kommen. Das zeigt, dass die Anstrengungen der Stadt zur Verbesserung der Luftqualität gewürdigt werden und der Green City Plan als wirkungsvoll erachtet wird."
Das umfangreiche Aktionspaket wurde vom Magistrat als Reaktion auf den Dieselskandal aufgelegt und im September vom Stadtparlament verabschiedet. Es umfasst 200 Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Schwerpunkte sind die Förderung der Radmobilität und des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Ausbau der Elektromobilität, eine digitale Verkehrssteuerung sowie die Umstellung des Lieferverkehrs auf ein modernes Logistikmanagement. Zudem dient der Green City Plan als Basis, um Finanzmittel vom Bund abrufen zu können. "Gerade haben wir auf unserer Klausurtagung noch weitere klima- und umweltschonende Maßnahmen beschlossen: Unter anderem soll im Citytunnel ein Modellprojekt durchgeführt werden, bei dem mit Vertikalbegrünung und Titandioxidbeschichtung die Stickoxid- und Feinstaub-Belastung in diesem strapazierten Bereich verringert werden. Unser oberstes Ziel ist der Schutz der Gesundheit bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer urbanen Mobilität. Wir sind sicher, dass der Grenzwert bis 2020 eingehalten wird, ohne dass Fahrverbote ausgesprochen werden müssen", so die Fraktions-Sprecherinnen und -Sprecher. Maßgeblich für die Fraktionsvorsitzenden sind die Werte der Messstation in der Hügelstraße, da nur hier Stundengrenzwertüberschreitungen messbar sind und eine entsprechend weit zurückreichende Datenreihe vorliegt. Die dort ermittelten Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid sind seit vielen Jahren rückläufig. Dazu hat unter anderem das verhängte Durchfahrverbot für LKW beigetragen. Schon im vergangenen Jahr lag der Wert mit 52,3 deutlich unter den 62 Mikrogramm von 2012. Für dieses Jahr ist mit einer weiteren Reduktion auf 48 Mikrogramm zu rechnen. "Es ist also nicht mehr weit bis zu den erlaubten 40 Mikrogramm ", so die Vier. Beide Fraktionen setzen sich dafür ein, dass Oberbürgermeister Jochen Partsch und die Umweltdezernentin Barbara Akdeniz aktiv in die weiteren Verhandlungen zwischen dem Land Hessen und der Deutschen Umwelthilfe einbezogen werden. "Schließlich geht es um unsere Stadt. Als direkt Betroffene können wir die Situation vor Ort am besten beurteilen. Das zeigt schon der Vorschlag des Landes, die Heinrichstraße in eine Einbahnstraße zu verwandeln. Ortskundige wissen, dass dies nicht sinnvoll ist und nur zu einer Verlagerung des Verkehrs und damit der Stickstoffdioxidbelastung führen würde." Unverständnis äußern Förster-Heldmann und Akdeniz (beide GRÜNE) sowie Desch und Schleith (beide CDU) auch über den Vorschlag seitens des Landes, für nachgerüstete Euronorm-4- und 5-Autos ein Fahrverbot für die Hügelstraße zu erlassen. "Das konterkariert die Forderung an die Autoindustrie, die Autos kostenlos nachzurüsten."
CDU Landesverband Hessen