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16.07.2018, 16:00 Uhr
Reichsbürger missachten den Staat
Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik ab, geben ihre Ausweise ab zugunsten eigener fiktiver Dokumente und verweigern die Zahlung von Steuern. Was erstmal nach jugendlicher Rebellion klingt, entpuppt sich schnell als eine Gruppierung von Verschwörungstheoretikern oder Rechtsradikalen. „Die Ermordung eines Polizisten vor zwei Jahren zeigt, wie militant die Szene geworden ist. Für die Einen existiert das Dritte Reich weiter, für die Anderen sogar das Kaiserreich oder die Weimarer Republik. In allen Fällen geht es nicht um einen fiktiven demokratischen Staat, sondern um eine autoritäre oder totalitäre Ideologie“, mahnt die Landtagsabgeordnete Irmgard Klaff-Isselmann.
Seit 2016 wird die Reichsbürgerszene vom Verfassungsschutz bundesweit beobachtet. „Alleine in Hessen sollen 1.000 Personen der Gruppierung zugerechnet werden. Die hessischen Behörden sind hier bereits hervorragende Arbeit und behalten die Verfassungsfeinde im Auge um Gefahren gegenüber der Bevölkerung oder der Gesellschaft abzuwehren“, betont die Abgeordnete. Die meisten der selbsternannten Reichsbürger sind über 50 Jahre alt und männlich. „Leider besaßen einige der Szenemitglieder auch Waffen, legal wie illegal. Diese werden nun von der Polizei eingesammelt bzw. die Behörden leiten Verfahren ein, dass die legalen Schusswaffen abgegeben werden müssen. Die CDU Hessen und ich sind der Meinung, dass kein Extremist eine Waffe besitzen sollte. Entsprechend machen wir uns im Bundesrat für eine Änderung des Waffengesetzes stark“, schließt Klaff-Isselmann ab.
CDU Landesverband Hessen