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23.02.2018, 11:00 Uhr
Stadtkämmerer André Schellenberg im Gespräch mit Bürgern bei der CDU Heimstätte: Straßenkehrpflicht, Biotonne, Trinkwasser, Hundesteuer und viele andere Themen

Bei der bürgeröffentlichen Vorstandssitzung der CDU Heimstätte informierte Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) über aktuelle Entwicklungen und stand Rede und Antwort.

So erläuterte er die Faktenlage zur Diskussion um die Straßenreinigungssatzung. Bei der Satzung von 1965 wurden seinerzeit rund 30 Anwohnerstraßen schlicht vergessen. Mittlerweile gebe es zudem Gerichtsurteile, die die Kommune in die Haftung nehmen, sofern bei der Straßenreinigung von Hauptverkehrsstraßen Unfälle passieren. „Was viele nicht wissen ist, dass es nicht nur um den Gehweg geht, sondern laut Satzung auch die Fahrbahn bis zur Mitte gereinigt werden müsste. Das ist auf Hauptverkehrsstraßen, auf denen täglich viele tausend Fahrzeuge unterwegs sind und teilweise Straßenbahnen, schlicht nicht mehr zu verantworten“, verdeutliche der CDU-Politiker.

 

Zudem seien es mehr und mehr Abschnitte, in denen die Straßenreinigung aus Altersgründen die Anlieger vor große Schwierigkeiten stellt. Anhand mehrerer aktueller Bilder zeigte er, wie schlimm Straßen aussehen, wo der Kehrpflicht nicht mehr nachgekommen wurde. „Die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger fragen dann bei der Stadt an, damit diese die Kehrpflicht gegen Gebühr übernimmt und es sind sogar schon Klagen vor Gericht geführt worden, um die Stadt in die Pflicht zu nehmen. Man kann sich vorstellen, dass die Stadt in einer ganz blöden Situation ist, wenn in einer Straße einige Anlieger selber kehren möchten und andere partout nicht mehr“, so Schellenberg zur komplizierten Situation. Die Anwesenden zeigten sich allerdings beruhigt, als der CDU-Politiker versicherte, dass in der Heimstätte bis auf weiteres alles beim Alten bleibe. 

Ein weiteres Thema, auf dass die CDU verschiedentlich mehrfach angesprochen wurde, waren die Leerungsintervalle der Biotonnen. Gerade im Herbst, wenn die Umstellung von der wöchentlichen Leerung auf die zweiwöchige erfolge, falle bei vielen Bewohnern der Heimstätte Laub und Gartenabfälle an. André Schellenberg, der dezernatsseitig auch für den EAD verantwortlich ist, wies auf die Möglichkeit hin, Grünschnitt nach Terminanfrage kostenfrei abholen zu lassen. Dies sei kurzfristig und unbürokratisch beispielsweise über die Webseite des EAD möglich. Interessant wurde es nochmal zu den aktuellen Herausforderungen in Bezug auf die Wasserversorgung. „Das Rhein-Main-Gebiet benötigt durch sein Wachstum immer mehr Trinkwasser. Das wird in Zukunft noch eine gewaltige Aufgabe. Gerade in regenarmen Jahren müsse man nicht zuletzt auf den Grundwasserpegel achten, der beispielsweise im Bereich der Heimstättensiedlung und des Westwalds bei rund 11 Metern Tiefe liege, zeigte sich der Christdemokrat gut informiert und mahnte an, dass in Zukunft der Umgang mit Trinkwasser wieder in den Fokus rücken müsse.

Abschließend wurde auch noch munter über die jüngst erhöhte Hundesteuer debattiert. André Schellenberg wies auf die Möglichkeit der Reduzierung hin, sofern ein Hundebesitzer eine Haftpflichtversicherung vorweisen könne und sein Vierbeiner die sogenannte Begleithundeprüfung ablege. „Die dann mögliche Reduzierung ist ein Angebot an die Darmstädter Hundehalter, die sich rechnet. Bisher machen davon allerdings gerade einmal 1 Prozent Gebrauch“, wies der Stadtkämmerer auf Einsparmöglichkeiten und unterstrich, dass auch bislang nichtangemeldete Hunde, die in anderen Kommunen schätzungsweise bis zu 30 Prozent des Hundebestands ausmachten, stärker kontrolliert werden müssten. Andernorts werden bei Gassigängern bereits Hundemarken und im Zweifelsfall Personalien des Hundehalters überprüft.

Die CDU Heimstätte bedankte sich bei Stadtkämmerer Schellenberg und den Gästen für den informativen Abend und die angeregt Diskussion. Der nächste öffentliche Termin wird der Skatabend am 2. März 2018 mit Schirmherrin Karin Wolff MdL sein. „Auch wenn hier der Spaß einmal im Vordergrund steht, so wird es am Rande bestimmt auch die Möglichkeit geben, über das ein oder andere politische Thema in entspannter Atmosphäre miteinander ins Gespräch zu kommen. Es sind alle herzlich eingeladen“, freut sich der CDU-Vorstand auf viele Gäste.

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