CDU Kreisverband Darmstadt
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Neuigkeiten
29.03.2019, 11:35 Uhr
GRÜNE- und CDU-Fraktion: Das Verlassen des Kommunalen Schutzschirms zwei Jahre früher als geplant bei gleichzeitigem Ausbau von Infrastruktur und Sozialwesen ist ein großer Erfolg!
"Wir gratulieren dem Magistrat zum Verlassen des Kommunalen Schutzschirms“, so die Fraktionsvorsitzenden Hildegard Förster-Heldmann und Yücel Akdeniz (beide GRÜNE) sowie Roland Desch und Alexander Schleith (beide CDU). "Dass dies zwei Jahre früher als geplant erreicht wird, ist ein großer Erfolg, der den Anstrengungen aller Beteiligten, insbesondere des Kämmerers zu verdanken ist. Das bei unserem Regierungsantritt gesetzte Ziel, den Haushalt zu konsolidieren ist mehr als erreicht.
Die Konsolidierungsmaßnahmen haben Kraft gekostet, zumal sie mit dem gleichzeitigen Ausbau der Infrastruktur und des Sozialwesens einhergingen. Man kann diese Leistung nicht hoch genug schätzen." Die positive Entwicklung der Finanzsituation gibt dem Magistrat und der Koalition aus Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU den nötigen Handlungsspielraum, um Darmstadt weiterhin im Sinne der Bürgerschaft zukunftsfähig und gerecht zu gestalten. Dazu gehört zu allererst die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Bauverein AG ist der Stadt dabei die wichtigste Partnerin. Mit ihren rund 16.000 Wohnungen ist sie schon jetzt die größte Halterin von sozial gefördertem Wohnraum. Zudem saniert und baut sie so viel wie nie zuvor. "Anders als in anderen deutschen Städten hat das städtische Tochterunternehmen seinen Wohnungsbestand in der angespannten finanziellen Situation der vergangenen Jahre nicht verkauft, sondern ihn massiv weiter ausgebaut. Das wirkt sich preisdämpfend auf das Mietniveau der Stadt aus", so die vier Politikerinnen und Politiker. Bei der Wohnbebauung der Konversionsflächen Lincoln und Cambrai-Fritsch/Jefferson ist die Bauverein AG ebenfalls eine zentrale Akteurin. "Dass die Stadt diese Flächen von der BIMA erwerben konnte und nun zwei Quartiere von Grund auf neu, nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten gestaltet", ist eine ungemeine Bereicherung für Darmstadt insgesamt. Dabei werden die von unserer Koalition festgelegten Sozialstandards umgesetzt. Das heißt 25% müssen als sozialer Wohnungsbau und 20% als Wohnungen für mittlere Einkommen errichtet werden. Das gilt auch für alle Grundstücke, die an Investoren veräußert werden." Gleichzeitig gab es im sozialen Bereich zahlreiche Verbesserungen. "Bei allen Maßnahmen haben wir stets alle Menschen in unserer Stadt im Blick. Der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung, die Einführung des Sozialtickets, der geplante Neubau der Drogenhilfe Scentral und der Jugendverkehrsschule – das sind nur einige der Projekte, an denen in den vergangenen sieben Jahren kontinuierlich und dezernatsübergreifend gearbeitet wurde. Darmstadt ist so attraktiv, weil es hier eine gute soziale Infrastruktur gibt. Das zeigt auch das Ergebnis der Bürgerumfrage 2018: 80 %, also eine große Mehrheit der Darmstädterinnen und Darmstädter, ist von der hohen Lebensqualität in der Stadt überzeugt. Viele gehen sogar davon aus, dass sie weiter steigt. Eine schönere Bestätigung gibt es nicht."