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21.01.2020, 15:21 Uhr
CDU Heimstätte: Von Rekordinvestitionen über Ärztemangel bis Waldrettung - Viele Themen bei Bürgersprechstunde mit Stadtkämmerer André Schellenberg
Einen umfassenden Überblick gab Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) bei der Bürgersprechstunde in der Heimstättensiedlung, zu der die örtliche CDU eingeladen hatte. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschließen inzwischen über ein Haushaltsvolumen von fast einer Milliarde Euro, darin enthalten laufende Ausgaben und Investitionen.
Der CDU Politiker zeigte sich stolz, dass der Haushalt nun schon seit mehreren Jahren ausgeglichen sei und die Pro-Kopf-Verschuldung in Darmstadt sinkt. „Und das trotz Rekordinvestitionen in einer stark wachsenden Stadt, beispielsweise in den Schulbau und in die Kinderbetreuung“, so Schellenberg. Nach seinem Vortrag, der auch das zu seinem Zuständigkeitsbereich gehörende Städtische Klinikum und den EAD umfasste, schlossen sich Fragen und eine angeregte Diskussion mit dem vielseitigen Politiker an, der seit 2011 die städtischen Finanzen verantwortet. Walderhalt und Lärmschutz auf der Agenda, Anbindung des Südbahnhofs Thema Hierbei kam natürlich insbesondere der Zustand des Waldes rund um die Heimstätte zur Sprache. Die CDU Heimstätte verdeutlichte, dass der Erhalt und die Wiederaufforstung oberste Priorität haben müsse. Hierbei war man sich mit dem Kämmerer einig, der betonte, dass der Magistrat mit Hochdruck daran arbeite. Auch seien höhere Haushaltsmittel eingestellt worden. Bedingt durch das Waldsterben zwischen der Heimstätte und der nahegelegenen Autobahn A5 müsse zudem der Lärmschutz für die Anwohner verbessert werden. „Die natürliche Schutzfunktion des Waldes zwischen Autobahn und Wohnbebauung ist weggefallen. Zudem hat der Verkehr spürbar zugenommen. Da die Wiederaufforstung viele Jahre in Anspruch nehmen wird, spricht sich die CDU Heimstätte erneut für geeignete Lärmschutzmaßnahmen aus. Es soll geprüft werden, ob beispielsweise eine Lärmschutzwand, ein alternativer Fahrbahnbelag oder temporäre Tempolimits an der auf Dauer unzumutbaren Situation etwas ändern können“, fordert der Vorsitzende der CDU-Heimstätte Ctirad Kotoucek. Angeregt diskutiert wurde auch die bessere Anbindung des Südbahnhofes für Fußgänger. Diese sollen nach dem Willen der CDU Heimstätte möglichst auch von Westen den Bahnsteig erreichen können, was die Frage nach der weitergehenden Anbindung des Stadtteils aufwarf. Die Christdemokraten wollen die Sanierung des Bahnsteigs nutzen, um die Möglichkeiten einer besseren Anbindung zu prüfen. Ärztemangel, Parkraumbewirtschaftung und Straßenreinigungssatzung Das Thema Ärztemangel brachte Vorstandsmitglied Isabell Heise zur Sprache, die kürzlich neu in die Heimstätte gezogen ist. Trotz der guten wirtschaftlichen Situation in Darmstadt, gebe es bei Haus- und gerade Fachärzten teilweise kaum eine Chance, als gesetzlich versicherter Patient einen Termin zu erhalten. Das bestätigte auch André Schellenberg in seiner Funktion als Klinikdezernent sowie der ebenfalls anwesende CDU-Fraktionsvorsitzende und Arzt Alexander Schleith. In einer bedarfsgerechten ärztlichen Versorgung werde in den nächsten Jahren eine große Herausforderung liegen. „Hier besteht enormer Handlungsbedarf und Gesprächsbedarf zwischen Politik, Ärzteschaft und der kassenärztlichen Vereinigung. Das werden wir gesondert aufgreifen“, so das Fazit der Diskussionsteilnehmer. Ganz lokal ging es bei den Themen Parkraumbewirtschaftung und Straßenreinigung zu. André Schellenberg berichtete, dass die Straßenreinigung inzwischen in 85 Prozent der städtischen Straßen vom EAD übernommen werde. Leider sei zu beobachten, dass die Eigenreinigung der Straßen und Gehwege immer schlechter funktioniere, sodass es vermehrt Beschwerden über nicht gekehrte Straßen und Wege gebe. „Da wachsen manchmal regelrecht schon kleine Bäumchen auf dem Gehweg“, verdeutlichte Schellenberg das Problem. Aus diesem Anlass appellierte er, dass man bitte der Kehrpflicht mehr Aufmerksamkeit schenken solle und dort, wo möglich, beispielweise unter Nachbarn aushelfe oder jemanden damit beauftrage. Zur Parkraumbewirtschaftung hatten die Anwesenden eine klare Meinung: „In innerstädtischen Quartieren mag die Parkraumbewirtschaftung ein gutes Steuerungsinstrument sein, um beispielsweise Parkplätze für Anwohner zu generieren, indem man dadurch Fremd-Dauerparken unterbindet. In der Heimstätte sehen wir jedoch weder den Parkdruck noch die Notwendigkeit, die Parkraumbewirtschaftung als Steuerungsinstrument einzusetzen. Wir plädieren deshalb dafür, dass die Heimstätte hier gleichfalls wie ein Außenbezirk und damit beispielsweise wie Eberstadt behandelt wird und die Parkraumbewirtschaftung nicht vorgesehen wird."

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