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22.11.2019, 15:02 Uhr
Auf dem Weg zum neuen CDU-Grundsatzprogramm
Von Darmstadt nach Leipzig – Bundesdebatte zum neuen CDU Grundsatzprogramm auf dem 32. Bundesparteitag in Leipzig
Heute Vormittag begann der 32. Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig. Mit auf der umfangreichen Tagesordnung steht die Debatte und Auswertung über das neue Grundsatzprogramm der CDU, an dem auch der Kreisverband Darmstadt mitwirkte. Mitte Oktober lud die CDU zu einem Arbeitskreis ein, der sich den 12 Leitfragen und 144 Unterfragen annahm. Themenschwerpunkte sind dabei das christliche Menschenbild, Digitalisierung, Sicherheit, Recht und Gesetz, globale Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Familie und Gesellschaft, technologischer Wandel und Umwelt.
(Foto: Tobias Koch)
Die CDU Darmstadt ist der Überzeugung, dass sich Leistung lohnen muss. Bürgerinnen und Bürger sollen zur Übernahme von Verantwortung in unserer Gesellschaft begeistert werden. „Wir wollen mehr Werbung für freiwilligen Dienste im sozialen Bereich, bei den Hilfsdiensten und der Bundeswehr, um die Bürgerinnen und Bürger zur Übernahme von Verantwortung zu ermutigen“, erläutert der Initiator des Arbeitskreises Grundsatzprogramm René Kirch. Die Chancen der Digitalisierung könne nur gehoben werden, wenn die Rechtsvorschriften in allen Fachbereichen im Vorfeld der Digitalisierung angepasst und die Verwaltungsprozesse vereinfacht werden. In den digitalen Antragsprozessen besteht die Chance, dass der Bürger den Staat mehr als Partner wahrnimmt. „Wir sehen weiterhin die Chance, dass die Transparenz der politischen Prozesse höher wird und somit eine höhere Bürgernähe entsteht“, so die Mitglieder Thema Digitalisierung. Die CDU Darmstadt ist sich einig darüber, dass die Gerichtsverfahren beschleunigt werden müssen, sowohl bis es zur Anlage kommt, als auch bis zum rechtskräftigen Urteil. Hierzu wird eine gute personelle Ausstattung der Polizei, der Staatsanwaltschaften und Gerichte benötigt, ist der Arbeitskreis überzeugt. Die Grundlage für eine schnelle Durchführung von Prozessen, seien einfach umsetzbare Gesetze. Letztlich liege die Verantwortung aber auch bei der Gesellschaft, die Gesetze einzuhalten und Rechtsprechungen zu akzeptieren. Im Bereich der Bildung legt die CDU Darmstadt den Schwerpunkt auf das Transformieren von Wissen. „Es muss das Verständnis für Inhalte geweckt werden und nicht auf eine reine Wissensabfrage in Leistungstests Wert gelegt werden. Damit einhergehend müssen die Schülerinnen und Schüler noch besser auf das Leben vorbereiten, in dem wir die Vermittlung des geltenden Rechts und von Sozialkompetenzen mehr in den Mittelpunkt stellen“, erklärt Kirch das Ergebnis des Arbeitskreises. In den Schulen, wie in der gesamten Gesellschaft, müsse eine „Kultur des Scheiterns“ gelebt werden. „Wir brauchen Leistungsbereitschaft und Risikobereitschaft, wie auch eine Kultur, die auch ein Scheitern zulässt und das bereits zu Schulzeiten“, führt Kirch weiter aus. Die Verknüpfung von Schule und Unternehmen über Praktika müsse weiter gestärkt werden. In Berufsschulen, Hochschulen, Universitäten müssten darüber hinaus kreative Ideen besser unterstützt und gefördert werden. Bereits in der Schule müssten die vielfältigen Perspektiven nach einer beruflichen Ausbildung, die für alle kostenlos sein muss, aufgezeigt werden. Der technologische Wandel schreitet immer weiter voran. Grundlagen für einen Erfolg des technologischen Wandels sind aus Sicht der CDU Darmstadt Werte und ethische Maßstäbe. Im Mittelpunkt der Entwicklung der ethischen Maßstäbe müsse der Anspruch stehen, die Schöpfung zu erhalten und Technologien zu schaffen, die den Menschen dienen. „Unser Ziel ist es erfolgreiche und diskriminierungsfreie Technologien zu schaffen. Hierbei brauchen wir Leitplanken, die diese Entwicklung begleiten. Risiken dürfen nicht ausgeblendet werden, sie müssen offen diskutiert werden“, so Kirch. Eine große Herausforderung wird die Vereinbarkeit von wirtschaftlichem Wohlstand, Klima- und Umweltschutz sowie eine wachsende Weltbevölkerung, weswegen sich der Arbeitskreis auch intensiv mit dieser Frage beschäftigte. Im Klima- und Umweltschutz werden langfristig tragbare Konzepte benötigt, die auf evidenzbasierten Entscheidungen beruhen. Kurzfristige, an Trends orientierte Entscheidungen helfen nicht und machen die nötigen Maßnahmen nicht glaubwürdig. Ein Instrument für einen aktiven Klimaschutz ist ein Zertifikathandel, der auf einem weltweit gültigen marktwirtschaftlich entwickelten Preis basiert. Die überschüssigen Einnahmen dieses Zertifikates sollen nach Überzeugung der Mitglieder der CDU Darmstadt in nachhaltige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen fließen. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat diese Debatten an und mit der Basis der CDU ganz bewusst angestoßen. Schon zur Zuhör-Tour war klar: Die CDU muss es schaffen, wieder näher dran zu sein an den lebenswichtigen Themen der Menschen. Von daher ist es wichtig, zu diskutieren, zu debattieren und manchmal auch zu ringen mit denjenigen, für die wir unser Grundsatzprogramm machen, für unsere Mitglieder und unsere Wähler. Die Darmstädter CDU hat mit Unterstützung aus der Mitgliederschaft wegweisende Ziele und Forderungen erarbeitet, die bereits vor dem heutigen Bundesparteitag der Bundespartei zugesandt wurden und somit heute mit beraten werden. Wir sind stolz auf die Ergebnisse und den Einsatz unserer Mitglieder“, unterstreicht der Kreisvorsitzende der CDU Darmstadt Paul Georg Wandrey, der heute selbst vor Ort in Leipzig ist.

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