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15.10.2019, 15:26 Uhr
Grün-Schwarze Koalition erklärt die Forderung der SPD für absurd und geplante Irreführung der Öffentlichkeit

Die Fraktionsvorsitzenden der grün-schwarzen Fraktionen in Darmstadt sprechen sich klar gegen die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden aus, den bereits verschickten und im Magistrat erarbeiteten Haushaltsentwurf 2020 zurückzuziehen. "Wie im Haupt- und Finanzausschuss öffentlich angekündigt, stehen die konkrete Höhe der Schlüsselzuweisungen, die die Stadt aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält, sowie die Daten des neuen Starke-Heimat-Gesetzes noch aus. Dies betrifft jedoch nicht nur die Wissenschaftsstadt Darmstadt, sondern alle 426 hessischen Kommunen gleichermaßen, da die Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind und dies in der Verantwortung des Landes Hessen liegt. Die Auffassung der SPD trifft daher auf Unverständnis und ist vielmehr noch als willkommene Irreführung der Öffentlichkeit zu werten." so die Fraktionsvorsitzenden Nicole Frölich und Yücel Akdeniz (beide Grüne) und Alexander Schleith und Roland Desch (beide CDU). 

Der Stadtkämmerer hat auch darauf hingewiesen, dass aufgrund aktueller Hinweise des Landes davon auszugehen ist, dass mit steigenden Schlüsselzuweisungen gerechnet werden kann. Anderenfalls werde selbstverständlich rechtzeitig ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Darüber hinaus habe bei der SPD wohl niemand bedacht, welche Folgen sich aus dem von ihr geforderten Zurückziehen des Haushaltsentwurfes durch den Kämmerer ergeben würden. Würde André Schellenberg der Aufforderung der SPD entsprechen und den Entwurf erst wieder vorlegen, wenn die abschließenden Planungen vorliegen, hätte dies zu Folge, dass der Haushaltsentwurf frühestens um November im Magistrat und daher erst frühestens im Februar des nächsten Jahres in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden könne. Betroffene und Leittragende hiervon wären sämtliche Vereine und Institutionen, die auf ihre städtischen Zuschüsse angewiesen sind und die erst verzögert, nach der Haushaltsgenehmigung ausgezahlt werden könnten. Zudem würden sich zahlreiche wichtige Projekte der Stadt verzögern, weil Planungen und Aufträge erst verspätet erteilt werden können. 


"Die Koalition ist mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf sehr zufrieden und lobt den sechsten in Folge ausgeglichenen Haushalt. Der Kämmerer hat in gewohnter sachlicher und transparenter Weise auf die Besonderheiten bei der Haushaltsaufstellung, wie damit verfahren wird und was dies bedeutet, hingewiesen. Wir werden daher die Haushaltsberatungen wie geplant fortsetzen, nicht zuletzt um das genannte Schadenszenario zu vermeiden. Letztlich können wir die SPD nur ermuntern, ihrerseits konstruktiv an den Haushaltsberatungen teilzunehmen und keine unsachlichen Vorhaltungen zu entwickeln, wo keine sind", so die Fraktionsvorsitzenden. 

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