„Mit dieser Entscheidung wird ein europäisches Zukunftsprojekt angegriffen.“

Die Stadtverordneten, Vertreter der Partei, Mitglieder im Magistrat und die Abgeordneten der CDU in Darmstadt zeigen sich schockiert und fassungslos über die Haushaltsentscheidungen und die Mitteilung der Deutschen Bahn zur geplante ICE-Trasse. „Seit inzwischen Jahrzehnten argumentieren und streiten wir in unzähligen Sitzungen, Runden und Gesprächen für dieses wichtige Infrastrukturprojekt, damit die Bahn es dann einfach mal so vom Tisch wischt“, so ein fassungsloser Peter Franz. „Viele Menschen, vor allem solche, die von den Baumaßnahmen direkt betroffen wären, atmen nun verständlicherweise auf, doch es geht vor allem um Langfristiges und Grundsätzliches.“

Dass die Bahn die Instandhaltung gegen die dringend notwendigen Grundsatzprojekte ausspielen muss, ist auch der desolaten Haushaltsführung der Ampel zuzuschreiben, sagt der Fraktionsvorsitzende Roland Desch. „Wir müssen endlich damit anfangen, unser Land fit für die Zukunft zu machen, statt immer nur den Mangel weiter zu verwalten.“ Während im Koalitionsvertrag der Ampel noch großspurig vom massiven Ausbau der Schiene und dem Anschluss der Oberzentren an den Fernverkehr vor allem für den Umweltschutz die Rede war, spricht die Kürzung im Haushalt um 13 Milliarden nun eine völlig andere Sprache.

Der Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Peter Franz sieht weitreichende Folgen für Darmstadt, die gesamte Region aber auch die europäische Infrastruktur. „Mit dieser Entscheidung torpediert die Bahn ein europäisches Zukunftsprojekt. Wir haben zahlreiche städtebauliche und infrastrukturelle Entscheidungen auch darauf ausgerichtet, dass dieses vor allem für die Wirtschaft und die Klimaentwicklung wichtige Projekt wie geplant umgesetzt wird.“ Die Kurzfristigkeit der enormen Kürzungen und den damit ausgelösten Entscheidungen zerstöre zudem viel Vertrauen und Planungssicherheit auf allen Seiten.