Die CDU Darmstadt begrüßt die von Boris Rhein und den Ministerpräsidenten beschlossene Ablösung der bisherigen Bargeldauszahlung an Geflüchtete durch die Bezahlkarte. Sollte die Ampel den wiederholten Versprechungen von Olaf Scholz und dem Beschluss der MPK nicht Folge leisten und die abgesprochene Einführung weiter auf sich warten lassen, sprechen sich die Christdemokraten für einen Darmstädter Sonderweg aus.
 

"Die Möglichkeit für diesen Sonderweg wurde zwischenzeitlich geschaffen. Erste Landkreise und bspw. Hannover haben die Zahlkarte bereits eingeführt. Angesichts der Wichtigkeit des Themas sollte die Einführung in Darmstadt geprüft und umgesetzt werden“, fordert der Vorsitzende Paul Georg Wandrey.

„Es zeichnen sich schon positive Erfahrungswerte ab, sowohl was eine Minimierung des Verwaltungsaufwandes angeht als auch bezüglich der Steuerungsfunktion. Eine Einführung in Darmstadt erscheint uns daher auch für die soziale Stimmung ausgesprochen sinnvoll“, ergänzt auch CDU-Vorstandsmitglied Hartwig Jourdan. Gleichzeitig wird sich der Landtagsabgeordnete Peter Franz innerhalb der Fraktion für eine Bundesratsinitiative einsetzen um ein bundesweit einheitliches System endlich – notfalls gegen den Widerstand der Ampel – einzuführen.

Die Bundesregierung und die Länderchefs haben Ende 2023 die Voraussetzungen geschaffen, um das bisherige umständliche und missbrauchsanfällige Konto- oder Barauszahlungssystem durch eine Bezahlkarte abzulösen. Asylsuchende können damit künftig guthabenbasiert in der Region einkaufen. Einmal im Monat werden die Karten mit den Beträgen für die Sachleistungen bei der Behörde aufgeladen.