Unterkunft Nieder-Ramstädter-Straße 73

Die Koalition aus Grünen, CDU und Volt (Rathauskoalition) hat gemeinsam mit der SPD beschlossen, die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels schnellstmöglich zu beenden. Damit leisten die Regierungsfraktionen einerseits einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und andererseits zur gesellschaftlichen Akzeptanz und einer realistischen Umsetzung der kommunalen Flüchtlingspolitik.

Weil es die Ampel-Regierung in Berlin, vor allem durch beharrliche Verweigerung der Grünen, nicht schafft, die Migration nach Deutschland endlich zu steuern und zu begrenzen, sind die Kommunen auch weiter durch den Zustrom von Flüchtlingen massiv gefordert. Für die Städte und Landkreise ist insbesondere die Aufgabe der Unterbringung eine logistische und finanzielle Herausforderung. Der Landkreis Bergstraße ist bereits gezwungen, Flüchtlinge in Zeltstädten unterzubringen. Darmstadt hingegen begegnet dem bislang durch Unterbringung in Erstwohnhäusern, Wohnheimen und Hotels. Wobei gerade letzteres wegen der hohen Kosten seit einiger Zeit in der Kritik steht.

Insbesondere die großen Städte werden durch den Zuweisungsschlüssel überproportional belastet, obwohl gerade dort bereits eine Wohnraumknappheit herrscht. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig und richtig, dass Darmstadt nun neue Wege geht und die Standards reduziert.

Die Rathauskoalition ist mit der SPD übereingekommen, dass die Hotelunterbringung komplett beendet wird. Außerdem wird die Belegungsdichte erhöht. Die bisherige Maximalbelegung von zwei Personen pro Raum hat dazu geführt, dass die Stadt an Kosten- und Kapazitätsgrenzen stößt. Durch die Nutzung von zwei leerstehenden Bürogebäuden, in denen künftig jeweils vier anstatt nur zwei Personen pro Raum Platz finden, ist die Unterbringung pro Kopf deutlich kostengünstiger zu realisieren. Diese Entscheidungen zeigen einen neuen Realismus in der Flüchtlingspolitik der Stadt.

Die genannten Maßnahmen sind notwendig, um die Kommunen und die Akzeptanz der Bevölkerung nicht überzustrapazieren. Denn nicht nur die Unterbringung ist herausfordernd. Zu einer erfolgreichen Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht in die deutsche Gesellschaft gehören auch Sprach- und Integrationskurse, Kita- und Schulplätze, eine medizinische Versorgung und vieles mehr. All diese Angebote sind wegen finanzieller Engpässe und einem dramatischen Fachkräftemangel nur begrenzt verfügbar.

Daher findet auch das Ansinnen der kommunalen Spitzenverbände, Menschen ohne Bleibeperspektive möglichst in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu belassen, statt sie bis zur Rückkehr oder Abschiebung auf die Städte zu verteilen, Unterstützung der CDU-Stadtmitte.