Nachdem die bundeseigene Förderbank KfW aufgrund der Haushaltssperre der Bundesregierung kurzfristig vier Wohn- und Bau-Förderprogramme gestoppt hat, keine neuen Anträge mehr annimmt und sogar bereits vorliegende Anträge nicht mehr zum Zuge kommen, übt die CDU-Darmstadt daran heftige Kritik. 

„Nachdem die miserable Finanzpolitik der Bundesregierung bereits den städtischen Haushalt in Schieflage gebracht hat, bekommen wir nun noch in der Wohnungs- und Baupolitik weitere Knüppel zwischen die Beine geworfen“, urteilt der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ctirad Kotoucek

Nach Angaben der KfW sind bis jetzt die Programme "Altersgerecht Umbauen", die Förderung genossenschaftlichen Wohnens, ferner das kommunale Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung" sowie das BMWSB-Härtefallprogramm für Wohnungsunternehmen infolge der gestiegenen Energiekosten gestoppt worden.

„Kanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz (beide SPD) haben noch vor nicht all zu langer Zeit vollmundig 400.000 neue Wohnungen versprochen, davon sollten 100.000 sozial gefördert sein. Dieses selbstgesteckte Ziel hat die Ampelkoalition im wahrsten Sinne des Wortes haushoch verfehlt. Experten gehen davon aus, dass kommendes Jahr nicht einmal die Hälfte an Wohneinheiten fertiggestellt werden können“, kritisiert Ctirad Kotoucek

Es sei deshalb verheerend, wenn man in der jetzigen Situation weitere Hiobsbotschaften für Bauwillige und Bauträger produziere. So bedeute beispielsweise das kurzfristige Aus für altersgerechtes Umbauen oder die Förderung genossenschaftlichen Wohnens auch in einer Stadt wie Darmstadt, dass Finanzierungen in der ohnehin angespannten Marktlage schlicht nicht mehr zu stemmen seien.

„Was neben dem Finanzchaos und dem kurzfristigen Aus für die Wohnungsbau-Programme neben dem finanziellen Schaden aber mindestens genauso schwer wiegt, ist der enorme Vertrauensverlust in die Berechenbarkeit der Politik. Wohnungsbauprojekte sind immer langfristige Projekte, ganz egal, ob man sich privat ein kleines Häuschen baut oder ob ein Wohnungsbauunternehmen einen ganzen Stadtteil neu entwickelt. Investoren, Bauträger und alle Beteiligten müssen langfristig Planungssicherheit haben, sonst wagt sich bald niemand mehr, Investitionen in Wohnungsbau zu tätigen. Das jetzige Vorgehen verunsichert eine ganze Branche, es wird wild spekuliert, welche Förderprogramme womöglich als nächstes gestoppt werden. Das ist Gift für den dringend benötigten Wohnungsbau. Wir appellieren deshalb eindringlich an die Bundesregierung und die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP, umgehend wieder für Planungssicherheit zu sorgen, die auf einer berechenbaren Finanzpolitik basiert. Es gilt jetzt zum Einen zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen und vor allem kein weiteres Porzellan zu zerschlagen.“, so Ctirad Kotoucek abschließend.