Gerade wurde offenbar, dass der Stadt Darmstadt ein Haushaltsloch für 2024 in Höhe von 100 Millionen Euro droht. Bei einem Gesamthaushalt von 700 Millionen ist das eine gigantische Summe.

Was hat das mit der Glasbläserei zu tun, einer Industriehalle, in der seit Jahren Darmstädter Bands proben und die nun wegen Nichteinhaltung des Brandschutzes geschlossen wird?

Ganz einfach: Das Geld für die Erhaltung solcher Einrichtungen fehlt jetzt. Das Gebäude gehört dem ZAS, der Betreibergesellschaft des Müllheizkraftwerkes, das die Brandschutzsanierung nicht vornehmen möchte. Gerne würde man - so wie von den Nutzern der Glasbläserei gefordert - das Gebäude mit städtischen Mitteln sanieren oder gar in städtische Hand überführen. Eine lebendige Kulturszene liegt uns schließlich allen am Herzen. Nur: Rettung durch die Stadt? Das war früher. Das geht nun nicht mehr. Das Geld ist nicht mehr da.

Die Stadt muss jetzt sehr unbequeme Maßnahmen ergreifen, um den Haushalt zu sanieren. Unter anderem wird sich der Kulturbetrieb auf dauerhaft harte Zeiten einstellen müssen. Die Glasbläserei ist nur das erste Opfer. Die Stadt muss sparen.

Der Ärger der Kulturschaffenden sollte sich dabei aber nicht gegen die Stadtregierung richten, denn sie will helfen, kann es aber schlichtweg nicht. In Zeiten knapper Kassen müssen die Verantwortlichen zunächst sicherstellen, dass die Stadt ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann. Andernfalls droht die Schließung von Kindergärten und anderen öffentlichen Einrichtungen. Die Förderung von Vereinen und der Kulturszene ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe, aber es sind sogenannte freiwillige Leistungen. Und genau an diesen freiwilligen Leistungen muss schon rein rechtlich zuerst gespart werden.

“Die Bands der Glasbläserei und alle, die von Einsparmaßnahmen der Stadt betroffen sind, sollten statt vor den Stadtverordneten besser in Berlin demonstrieren", sagt Manuel Krenzke, Vorsitzender der Mittelstandsunion Darmstadt. Denn dort lässt die Bundesregierung heute ihr “Wachstumschancengesetz” beraten, das die Kommunen in eine derart desolate Haushaltslage bringt.

Hinzu kommt, dass die katastrophale Wirtschaftspolitik der Ampel zur Deindustrialisierung des Landes führt und zur Folge hat, dass Deutschland als einzige Volkswirtschaft Europas schrumpft. Im Ergebnis schrumpfen auch die Unternehmensgewinne und somit die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Kreise, was eine weitere Lücke in den Haushaltsplänen aufreißt.

Insgesamt entsteht daraus ein dramatischer Cocktail der Unterfinanzierung, der harte Sparmaßnahmen unumgänglich macht. Stadtkämmerer André Schellenberg genießt auf diesem Weg das Vertrauen und die Unterstützung der Mittelstandsunion.

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