Klausurtagung der MIT 2023 - Arbeitsmigration erleichtern. Einwanderung in den Sozialstaat verhindern.
Duldung. WikipediaDeutschland braucht mehr Fachkräfte - Was ist zu tun? Mit dieser Frage hat sich die MIT Darmstadt auf ihrer Klausurtagung am 23. September 2023 beschäftigt.
In Deutschland sind 1,8 Millionen Stellen offen und es gibt 2,7 Millionen Arbeitslose. Bei diesen Verhältnissen funktioniert der Arbeitsmarkt nicht.
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern
Wir haben Freizügigkeit in der EU, aber die Menschen kommen nicht, um hier zu arbeiten, weil die Bedingungen in Deutschland nicht attraktiv genug sind. Die Bürokratie schreckt ab und die Steuern sind zu hoch. In den deutschen Auslandsbüros warten viele Fachkräfte darauf, endlich ein Visum zu bekommen, aber sie erhalten es nicht, weil die Mitarbeiter in den Botschaften oder Konsulaten fehlen. Hier muss das Außenministerium dringend Abhilfe schaffen.
Andererseits gilt es, von denen, die schon hier in Deutschland sind, das Potenzial voll auszuschöpfen. Die Berufsabschlüsse von Flüchtlingen und Asylsuchenden sollten daher schneller anerkannt werden.
Nicht einzusehen ist, warum Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung oder mit Duldung, die einen Berufsabschluss vorweisen können, zunächst nicht arbeiten dürfen. Die bisherige Frist von drei Monaten für ein vollständiges Arbeitsverbot muss abgeschafft werden. Die Frist von vier Jahren, nach der ein Flüchtling eine beliebige Beschäftigung aufnehmen kann, ist erheblich zu reduzieren. Das jetzige dreimonatige Arbeitsverbot und die nachfolgenden Einschränkungen sind falsche Signale und erschweren die Integration von Arbeitswilligen und -fähigen.
Es ist auch nicht verständlich, dass beispielsweise Gastronomie schließen muss, weil Servicepersonal fehlt.
Das Bürokratie-Monster Vorrangprüfung (Nachweis, dass keine bevorrechtigten Personen - Deutsche, EU-Bürger - zur Verfügung stehen) gängelt nur die Arbeitgeber. Die MIT spricht sich für einen Verzicht auf die Vorrangprüfung aus.
Migration begrenzen
Ganz Entscheidend: Zuwanderung ist auch mit Akzeptanz verbunden. Wer freiwillig kommt und qualifiziert ist, muss echte Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben. Wer aber keine echte Bleibeperspektive hat, muss zurückkehren. Hier müssen die Anstrengungen dringend verstärkt werden. Der Sozialstaat und die Gesellschaft verkraftet eine ungesteuerte Sozialmigration nicht. Anderenfalls sinkt die Aufnahmebereitschaft gegenüber denen, die wirklich Hilfe brauchen, oder denen die als Fachkräfte kommen.