Hände weg vom Wahlrecht!

Hartwig Jourdan und Peter Franz an Nancy Faeser

„Man kann diese Pläne nur als geradezu grotesk bezeichnen und sagen: Hände weg von Wahlrecht, Frau Faeser!“ kommentieren die Darmstädter CDU-Landtagskandidaten Peter Franz und Hartwig Jourdan Pläne der SPD, Geflüchteten schon nach 6 Monaten das Wahlrecht zuzuerkennen. 

„Frau Faeser und ihre SPD irrlichtern in der Zuwanderungsdebatte ein ums andere Mal“, so Franz und Jourdan. Als langjährige Kommunalpolitiker zeigen sich die beiden zudem verwundert, dass gerade das kommunale Wahlrecht derart feilgeboten werde. „Ist das kommunale Wahlrecht etwa weniger schützenswert? Haben sich Frau Faeser und die SPD eigentlich mal Gedanken darüber gemacht, was es im Ergebnis für die politische Situation in einer Kommune bedeuten könnte, wenn beispielsweise mehrere tausend Wahlberechtigte aus einem gänzlich anderen Kulturkreis, ohne Sprachkenntnisse und ohne Kenntnisse der Situation vor Ort plötzlich wahlberechtigt werden? Offensichtlich nicht“, üben die beiden Kritik an den Plänen und machen klar: "Über das Wahlrecht kann man frühestens reden, sobald sich jemand erfolgreich integriert und die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hat. Mit dem Wahlrecht als wichtigstem Recht, mit dem unser Land und unsere Gesellschaft gestaltet wird, derart billig und opportunistisch Wahlkampf zu machen, ist gerade für eine Bundesinnenministerin völlig inakzeptabel. Unser Wahlrecht ist zu wichtig, um es zu verramschen. Man kann Frau Faesers Plänen hier nur ganz klar eine Absage erteilen“, unterstreichen Peter Franz und Hartwig Jourdan abschließend.

Herr Frau
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