Mit Unverständnis hat die CDU-Fraktion im Darmstädter Stadtparlament auf einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) reagiert.

Diesem zufolge sollen Kultureinrichtungen künftig nicht mehr zur sogenannten kritischen Infrastruktur gezählt werden, die bspw. mit Blick auf Katastrophen als besonders schützenswert gelten.

Nach der Anhörung im Deutschen Bundestag in dieser Woche hat der Deutsche Kulturrat diese Änderung bereits deutlich kritisiert und Kulturstaatsministerin Roth aufgefordert, dringend das Gespräch mit Frau Faeser zu suchen.

„Gerade aus Sicht der Welterbestadt Darmstadt, mit ihrer Fülle an Kultureinrichtungen, Museen und Archiven ist der Gesetzentwurf aus dem Hause von Frau Faeser überhaupt absolut inakzeptabel. Da fehlt jemandem offenbar völlig das Bewusstsein und das politische Gespür für den enormen Wert unserer Kultureinrichtungen“, macht die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Stadtverordnetenfraktion Dagmar Krause deutlich.

Die CDU-Politikerin erinnert daran, dass gerade Darmstadt mit seiner leidvollen Geschichte in der Kriegszeit erfahren musste, was der Totalverlust von Kultureinrichtungen und Archiven bedeuten kann.

„Das wirkt bis heute nach“, so Dagmar Krause. Es sei deshalb wichtig, gerade mit Blick auf sich häufende Naturkatastrophen, Kultureinrichtungen selbstverständlich auch in Zukunft zur kritischen und besonders schützenswerten Infrastruktur zu zählen.

In der Konsequenz wäre weiterhin das Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz auch für Kultureinrichtungen zuständig, bspw. mit Informationen und Beratungsleistungen. „Die Bundesregierung darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen“, unterstreicht die CDU-Kulturpolitikerin.

Auch die beiden Darmstädter CDU-Stadtverordneten und Landtagskandidaten Peter Franz und Hartwig Jourdan beziehen mit Blick auf den Gesetzentwurf Stellung:

„Es zeigt sich erneut, dass die Doppelrolle als Bundesinnenministerin einerseits und als Wahlkämpferin in Hessen andererseits Frau Faeser offensichtlich völlig überfordert. Fehler und politische Fehleinschätzungen häufen sich. Frau Faeser hat weder ihren Aufgabenbereich als Teil der Bundesregierung im Griff - man nehme nur einmal die explodierenden Zahlen illegaler Einreisen an den bundesdeutschen Grenzen, denen sie offenbar tatenlos zuschaut- , noch hat sie zukunftsweisende Ideen für Hessen. Das aktuelle Beispiel wäre sogar ausgesprochen kontraproduktiv für die hessischen Kultur-Einrichtungen. Sie sollte sich daher endlich auf ihre Arbeit als Bundesinnenministerin konzentrieren und den Gesetzentwurf dringend nachbessern“, fordern Franz und Jourdan.