Nachdem die drei Kommunalen Spitzenverbände, der Hessische Städtetag, der Hessische Landkreistag und der Hessische Städte- und Gemeindebund, in einer gemeinsamen Erklärung an das Land Hessen fordern, dass für alle Gebietskörperschaften ab sofort keine Zuweisungen nach dem Landesaufnahmegesetz für Personen erfolgen, die absehbar keine Bleibeperspektive haben und bzw. oder deren Identität nicht feststeht, äußern sich auch die CDU-Landtagskandidaten Peter Franz und Hartwig Jourdan gemeinsam zu der Thematik.

„Man muss die Forderung der kommunalen Spitzenverbände und vor allem die darin beschriebene Problematik ernstnehmen. Das sagen wir auch ausdrücklich als langjährige Kommunalpolitiker. Die enorme Zahl Geflüchteter und die Zuweisungen bzw. Verteilung auf die Kommunen war schon in der Vergangenheit eine enorme Herausforderung. Aktuell bringt sie wieder selbst gut organisierte und finanzstarke Kommunen an ihre Grenzen und manche leider auch darüber hinaus“, unterstreichen Franz und Jourdan.

Beide loben das Land Hessen für den bisherigen Umgang und die Kommunikation mit der Stadt Darmstadt und sehen auch dieses in einer Zwickmühle.

„Die Versäumnisse liegen ganz klar bei der Bundesregierung und hier insbesondere bei Bundesinnenministerin Frau Faeser. Es kann nicht sein, dass sich die Bundesinnenministerin beispielsweise nicht einmal im Stande sieht, annähernd verlässliche Prognosen zur Zahl der neu nach Deutschland kommenden Geflüchteten bzw. Migranten zu machen. Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland steigt sprunghaft an und die Bundesregierung scheint weder gewillt, noch in der Lage zu sein, aktiv zu handeln und ist nicht einmal in der Lage den Ländern zu sagen, was dieses politische Versagen quantitativ für die Länder und in der Folge für die Kommunen bedeutet. Das macht fassungslos“, üben Franz und Jourdan Kritik.

Neben der notwendigen Hilfe für Geflüchtete aus Kriegs- und Krisenregionen sprechen sich die beiden CDU-Politiker für eine klarere Differenzierung und Umsetzung der daraus resultierenden Konsequenzen aus.

„Um es klar zu sagen, auch als in der Stadt verantwortliche Politiker stehen wir für große Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber Menschen, die vor Krieg, Krisen und Katastrophen flüchten müssen. Da halten wir auch als Stadtgesellschaft zusammen, engagieren uns in großem Ausmaß und erklären ein ums andere Mal, warum diese Hilfe notwendig ist“, so Franz und Jourdan.

So wende die Stadt Darmstadt mittlerweile einen zweistelligen Millionenbetrag für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter auf. „Und das in schwierigen Zeiten, wo Wohnraum und Geld knapp sind“, wie die beiden hervorheben.

Um so wichtiger sei es, bereits bestehende Herausforderungen erst einmal zu bewältigen, als sie durch unkontrollierte Zuwanderung weiter zu verschärfen.

„Wir fordern daher Frau Faeser nachdrücklich auf, ihre Arbeit als Bundesinnenministerin vorrangig vor ihren Wahlkampfauftritten in Hessen zu machen. Dazu zählen unbedingt schnell wirksame Grenzkontrollen, die Verhinderung unerlaubter Grenzübertritte, aber auch die konsequente Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive. Dazu zählen unmissverständlich auch Personen, deren Asylverfahren abgeschlossen und negativ beschieden wurden. Derzeit muss die Stadt Darmstadt beispielsweise für abgelehnte, aber weiter geduldete Asylbewerber, für die es keinerlei Landes- oder Bundesmittel mehr gibt, vollständig alleine aufkommen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Kommunen hier im Regen stehen gelassen werden und die hohen Beträge für Unterkunft, Lebensunterhalt und Gesundheitsversorgung alleine stemmen müssen. Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle und eine solche laxe Handhabung schädigt das Ansehen in den Rechtsstaat und erschwert und belastet auch die Integration hier anerkannter Geflüchteter“, unterstreichen Peter Franz und Hartwig Jourdan abschließend.