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08.06.2016, 12:08 Uhr
Koalitionsverhandlungen abgeschlossen – Grün-schwarz stellt Koalitionsvertrag zur
“In der vergangenen Legislaturperiode haben wir gemeinsam vieles erreicht. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Ausbau der Kinderbetreuung bis zu einem Spitzenplatz in Hessen, Haushaltsausgleich, Straßensanierungs-programm und Fortsetzung der Schulbausanierung, Aufbau einer offenen Bürgerbeteiligungskultur und die Verdreifachung des sozialen Wohnungsbaus”, erklären Hildegard Förster-Heldmann und Dr. Jürgen Deicke, Parteisprecher der Darmstädter Grünen und Paul Wandrey, Kreisvorsitzender der CDU.
 
“Neben dem, was wir begonnen und bereits erreicht haben, gibt es Daueraufgaben, geplante Projekte und große Stadtentwicklungsmaßnahmen, die wir entschlossen, aber auch mit Beteiligung der anderen kommunalen Partnerinnen und Partner sowie der Darmstädter Bürgerschaft voranbringen wollen”, so die Koalitionspartner weiter.
 
Möglich werde dies durch die konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung. Damit wurden wesentliche Grundlagen für eine Fortentwicklung unserer Stadt und einer kommunalen Infrastruktur geschaffen.
 
“Schwerpunkte der kommenden Legislatur werden die Entwicklung neuer Stadtteile auf den Konversionsflächen, der Bau von 10.000 neuen Wohnungen, die Stärkung der Mobilität für alle durch den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Radwegenetzes, der Neubau des Berufschulzentrums Nord, der Umbau des Böllenfalltorstadions, der Neubau des Nordbads und die Neugestaltung des Stadteingangs Rheinstraße”, führen Förster-Heldmann, Deicke und Wandrey auf. “Hinzu kommt ein Maßnahmenpaket für Klima- und Umweltschutz sowie Biodiversität, wie beispielsweise ein Dach- und Fassadenbegrünungsprogramm sowie umfassende Erweiterung des Baum und Waldschutzes.”
 
“Weiterhin wollen wir an einem geeigneten Standort eine feste Stadtwache in der Innenstadt errichten, damit die Kommunalpolizei ein greifbarer Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger wird”, so die Koalitionäre abschließend. “Wir sind zuversichtlich, dass bei dem Vielen, was uns eint, immer einvernehmlich Lösungen gefunden werden, für ein dynamisches, wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes, ökologisch verantwortliches und internationales Darmstadt.“
 
Die Mitglieder der beiden Vertragsparteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Dies sei terminiert für den 08.06.2016 bei einer Kreismitgliederversammlung der Grünen sowie am 22.06.2016 bei einem Kreisparteitag der CDU.
CDU Landesverband Hessen