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27.06.2016, 12:04 Uhr
Große Zustimmung der CDU-Mitglieder zum Koalitionsvertrag, der die Handschrift der CDU trägt
Der CDU Kreisvorsitzende Paul Georg Wandrey sowie Bürgermeister Raffael Reißer und Stadtkämmerer André Schellenberg (beide CDU) stellten am 22. Juni im Justus-Liebig-Haus den über 60 CDU-Mitgliedern den mit den Grünen verhandelten Koalitionsvertrag vor.  
Kämmerer Schellenberg betonte, dass in dem wichtigen Politikfeld der Finanzen bedeutende
Fortschritte vereinbart werden konnten. Um die finanzielle Lage Darmstadts nachhaltig zu
stabilisieren, werde trotz gleichzeitiger notwendiger Investitionen jährlich ein Überschuss von 10
Millionen Euro im Ergebnishaushalt angestrebt. Dieser Überschuss soll zur Rückführung von
Kassenkrediten verwendet werden. „Wir müssen unsere Kassenkredite jetzt abbauen, um bei
mittelfristig wieder steigenden Zinsen nicht in eine Zinsfalle zu tappen“, erklärte Schellenberg.
Schellenberg kündigte an, dass die CDU Darmstadt Unternehmen weiterhin gute Perspektiven
bieten möchte. Deshalb hat sie bei den Koalitionsverhandlungen großen Wert darauf gelegt, auf
den Konversionsflächen neuen Gewerberaum bereitzustellen und die Gewerbesteuer in
Darmstadt nicht zu erhöhen.

Zum Markenkern der CDU gehört aber auch das Thema der sozialen Verantwortung. Schellenberg
führte hierzu aus, dass die sozialen Angebote für alle Altersgruppen vom Kleinkind bis zu den
Senioren fortentwickelt würden. Im Sinne eines umfassenden Angebots im Gesundheitswesen
solle beispielsweise eine Hebammenschule unter Führung des Klinikums aufgebaut werden.
Der für Schulen zuständige Bürgermeister Reißer leitete zum Thema Schulkindbetreuung über.
„Nachdem der Bedarf für Kindergartenplätze nun weitgehend gedeckt ist, muss in dieserLegislaturperiode das Thema Schulkindbetreuung intensiver angegangen werden“, so der
Bürgermeister. Er betonte, dass er das ambitionierte Ziel habe, in dieser Legislaturperiode eine
100%-ige Bedarfsdeckung bei der Schulkindbetreuung zu erreichen.
Gleichzeitig wird die Koalition – dies ist der CDU wichtig –  die Wahlfreiheit erhalten und den
Elternwillen berücksichtigen, und zwar sowohl bei der Schulkindbetreuung als auch bei den
Schulformen.
Nicht zu vernachlässigen sei, so Reißer, das Thema der Schulbausanierung. Diese müsse weiter
vorangetrieben werden. Als wichtigstes Projekt nannte er hierbei das Berufsschulzentrum Nord. 
Im Politikbereich der Inneren Sicherheit hat die CDU besonders deutliche Verbesserung
durchgesetzt, auf die sie stolz sein kann. Es wird eine zentral gelegene Stadtwache der
Kommunalpolizei in der Innenstadt als Anlauf- und Informationspunkt für Bürgerinnen und Bürger
eingerichtet; die Kommunalpolizei wird auch in Kooperation mit der Landespolizei mehr Streifen-
und Nachtdienste durchführen. Am Luisenplatz und dem Vorplatz des Hauptbahnhofs wird es eine
kontinuierliche Videoüberwachung geben, um die Sicherheit an diesen neuralgischen Punkten zu
erhöhen. „Diese für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wichtigen Maßnahmen hätte es
ohne Beteiligung der CDU nicht gegeben“, betonte Reißer. 

Reißer führte zum Bereich Vereine aus, dass ein vielfältiges Sport- und Bewegungsangebot in
Darmstadt für Jung und Alt wichtig ist. So werde der Neubau des Nordbades realisiert, das dann
sowohl für den Leistungssport als auch für Schulklassen und Familien ein ansprechendes Angebot
bieten wird. Für Vereine mit Sportstätten werde ein Sonderinvestitionsprogramm in einem
Volumen von 2 Mio. Euro aufgelegt. Die solide Haushaltsführung der Stadt habe sich für die
Vereine bezahlt gemacht, die ihre Zuschüsse in der letzten Legislaturperiode – anders als noch zu
SPD-Zeiten – jedes Jahr fristgerecht ausgezahlt bekommen haben. Aufgrund der guten
Finanzplanung des Kämmerers können sich die Vereine auf diese Planungssicherheit auch
zukünftig verlassen. 

Wandrey stellte fest, dass Darmstadt weiter wachsen wird. Dafür bedürfe es neuen Wohnraums.
Die Koalition habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode 10.000 neue
Wohnungen zu schaffen. Wandrey machte deutlich, dass die CDU durchsetzen konnte, dass neben
Sozialwohnungen und besonderen Wohnformen, auch hochwertiger Wohnraum für Fach- und
Führungskräfte geschaffen wird. 

Zum Politikfeld Kultur kündigte Wandrey sowohl die Sanierung des Staatstheaters (Kleines Haus
und Multifunktionsgebäude) gemeinsam mit dem Land Hessen als auch die Vorbereitung und
Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs für die konzeptionelle Entwicklung des Osthangs
an. Die Bewerbung der Mathildenhöhe als UNESCO-Weltkulturerbe solle weiter betrieben werden
und die notwendigen Investitionen in Gebäudesubstanz, Infrastruktur und Grünanlagen erfolgen.  
„Beim Thema Integration ist es der CDU wichtig, dass das Zusammenleben unterschiedlicher
Ethnien und Nationalitäten gewährleistet ist“, so Wandrey. Es muss deshalb einen Zugang zu
Bildung und Spracherwerb geben. Außerdem werden Informationsveranstaltungen über Rechte
und Pflichten des Zusammenlebens organisiert, hierzu gehört auch eine Einbürgerungsfeier.
Langfristiges Ziel der Koalition ist es, betonte Wandrey, Flüchtlinge wieder dezentral
unterzubringen, um eine bessere Integration zu gewährleisten.  

Alle drei Redner machten deutlich, dass es der CDU gelungen sei, im Koalitionsvertrag wesentliche
Inhalte durchzusetzen. Der Koalitionsvertrag sei ein gutes Ergebnis der wochenlangen und
durchaus auch anstrengenden Koalitionsverhandlungen. Dies habe sich letztlich aus Sicht der CDU
gelohnt. Die anwesenden CDU-Mitglieder sahen das genauso und stimmten nach kurzer
Diskussion bei nur einer Nein-Stimme und einer Enthaltung mit überwältigender Mehrheit für den
Abschluss des vorgelegten Vertrages. 

Festzuhalten ist, dass die CDU mit dem Koalitionsvertrag eine wichtige Grundlage geschaffen hat,
mit der Darmstadt für die Herausforderungen der Zukunft gut gerüstet ist!

CDU Landesverband Hessen