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07.04.2017, 11:48 Uhr | Autor: MdL - Irmgard Klaff-Isselmann
Demokratiedefizite in der Türkei
Drohungen, Beleidigungen und Nazi-Vergleiche. Das Verhalten der türkischen Staatsführung, vor allem des türkischen Präsidenten, ist unverhältnismäßig und absolut fehl am Platz. „In welchen rasanten Schritten sich das Land seit dem Putschversuch von einer Demokratie in eine Diktatur umwandelt, ist unfassbar. Das nun der Präsident der Türkei, anmaßende Äußerungen gegenüber europäischen Staaten verkündet, ist inakzeptabel und eines Staatsoberhauptes unwürdig. Von den diplomatischen Gepflogenheiten einmal ganz abgesehen“, meint die Landtagsabgeordnete Irmgard Klaff-Isselmann ernst.
„Es ist nur richtig, dass sich Deutschland nicht an einem Überbietungswettbewerb von Beleidigungen beteiligt. Wir werden uns nicht provozieren lassen. Aber wir werden auch nicht zulassen, dass jemand die demokratischen Rechte, wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, dafür nutzt, für ein antidemokratisches und autoritäres Regime zu werben. Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Uns ist die Freiheit wichtig“, betont die Abgeordnete.
 
„Dennoch wollen wir nichts unversucht lassen und die Kommunikation weiter aufrecht halten um die Brücken nicht einreisen zu lassen. An uns soll es nicht scheitern. Aber die Türkei muss rechtsstaatliche Prinzipien einhalten und z.B. den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel frei lassen“, regt Klaff-Isselmann an.
CDU Landesverband Hessen