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13.06.2017, 12:47 Uhr
Grün-Schwarze Koalition fordert Zusammenarbeit im Parlament. Erste Vorschläge des Magistrats sind Zeichen für schnelles Handeln und Grundlage für weiteres Vorgehen.
„Der hauptamtliche Magistrat hat mit den jetzt vorgelegten Konsolidierungsvorschlägen ein erstes Maßnahmenpaket geschnürt, um einen ausgeglichenen Haushalt für 2017 zu erreichen. Der Verzicht auf die Landesgartenschau 2022  verringert darüber hinaus in den kommenden Jahren das Risikopotential für den Haushalt“, erklären Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (beide Grüne) und Hartwig Jourdan (CDU), die Fraktionsvorsitzenden der grün-schwarzen Koalition. „Durch die Nichtbesetzung von 20 freien Stellen in der Verwaltung wird zusätzlich eine Million Euro jährlich eingespart.“
Die Anforderung laute, einen Ausgleich im Ergebnishaushalt (ehem. Verwaltungshaushalt) zu erreichen und eine Priorisierung im Investitionshaushalt vorzunehmen, so die Koalitionäre. So wie das in den letzten Jahren seitens  der Koalition immer wieder  geschehen sei. Ziel sei, ein zentrales Sparpaket und ein Haushaltskonsolidierungskonzept für einen zweiten Nachtrag 2017 zu erarbeiten. Dazu seien Ideen und Vorschläge von allen Fraktionen im Parlament erforderlich.
 
„Eine Erhöhung der Grundsteuer ist aus unserer Sicht leider nicht abzuwenden“, so Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan. „Damit wird die Belastung möglichst breit verteilt und Menschen ohne Einkommen sind nicht betroffen. Dies lässt sich auch nicht durch die Streichung weiterer Großprojekte vermeiden, da dies nur unerhebliche Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt hat. Auch weitere Erhöhung der Gewerbesteuer um vier Punkte ist kein Ausgleich für eine Grundsteuererhöhung, da sie weniger als 2 Millionen Euro Erträge erzeugt.“
 
„Wir stehen alle in der Verantwortung“, betonen Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan. „Ohne Erhöhung der Grundsteuer droht schlimmstenfalls ein Platzen der Schutzschirmvereinbarungen. Die Stadt hätte auf einen Schlag wieder zusätzliche 186 Millionen Euro Schulden mehr. Die frühzeitige Bekanntgabe der Haushaltsprobleme gibt den Fraktionen nun die Möglichkeit zum 1. und 2. Nachtrag substantielle Sparvorschläge zu machen. Wir müssen strukturelle Einsparmöglichkeiten ausloten, statt Einmaleffekte zu suchen.“
 
Alternativ könne der Ergebnishaushalt letztendlich nur durch die Streichung von freiwilligen Leistungen, das heißt beispielsweise Zuschüsse für Vereine und die Erhöhung von Gebühren ausgeglichen werden, so die Fraktionsvorsitzenden. Höhere Kita-Gebühren, mittellose Sportvereine und Einsparungen bei der Freien Szene können aber keine Alternative sein.
 
„Wir würden uns wünschen, dass alle Fraktionen die Gelegenheit zum konstruktiven Miteinander ergreifen“, appellieren Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan abschließend.

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