Archiv

06.06.2017, 12:44 Uhr | Autor: MdL - Irmgard Klaff-Isselmann
Landesrechtliche Verordnung zur Anerkennung der Angebote zur Unterstützung im Alltag
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema “Landesrechtliche Verordnung zur Anerkennung der Angebote zur Unterstützung im Alltag“ erklärte die seniorenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Irmgard Klaff-Isselmann:
„Die Bedeutung der Pflege wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. In unseren Gemeinden und Kommunen leben immer mehr pflegebedürftige Menschen, die Unterstützung und pflegerische Versorgung an ihrem Wohnort benötigen, unabhängig davon, ob der Pflegebedürftige von Angehörigen versorgt oder die Unterstützung ambulanter Dienste mit hinzugezogen wird. Zumeist sind es jedoch die Angehörigen, die den Verbleib in den eigenen vier Wänden ermöglichen.
 
Pflegebedürftige Menschen verdienen eine besondere Zuwendung, Respekt und einen würdevollen Umgang. Deshalb sollen sie und die Pflegepersonen auch durch möglichst passgenaue Unterstützungsleitungen unterstützt werden. So hat der Bundesgesetzgeber durch das Pflegestärkungsgesetz II die Leistungen der Pflegeversicherung zur Stärkung der häuslichen Pflege erheblich erweitert und flexibilisiert. Unter anderem sind die Vorschriften über die niederschwelligen Betreuungs- und Entlastungsleistungen vollständig im § 45 a SGB XI neu gefasst. Damit einher geht die Umbenennung in den Begriff der ´Unterstützungsleistungen im Alltag` und ein deutlicher Ausbau der Entlastungsleistungen für alle Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 1. Die Unterstützungsleistungen richten sich jetzt also explizit an die Pflegepersonen. Ziel ist auch deren praktische Entlastung im Alltag, damit die Mehrbelastung durch die Pflege an anderer Stelle kompensiert werden kann.
 
Hessen ist hinsichtlich der Inanspruchnahme von Leistungen als auch hinsichtlich der Förderung von Anbietern bereits heute gut aufgestellt. Was eine Verordnung zur Anerkennung der Angebote zur Unterstützung im Alltag anbelangt, so muss diese gründlich mit allen Beteiligten erörtert werden. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Kreis der Anbieter und deren Qualifikation. Die vorgesehene Rechtsverordnung darf nämlich nicht dazu führen, dass Mittel zweckverfehlend eingesetzt werden oder sich Wettbewerbsverzerrungen einstellen. Es bedarf eines gesunden Mittelweges zwischen Bedarfsdeckung, Vermeidung von Missbrauch oder Fehlleitung von Mitteln. Ebenso darf das Ehrenamt nicht ´kommerzialisiert` oder missbraucht werden. Dies gilt insbesondere für haushaltsnahe Dienstleistungen. Diese werden von vielen Pflegebedürftigen jedoch mittlerweile als der wesentliche Bestandteil der Betreuungs- und Entlastungsleistungen wahrgenommen. Genauso wichtig bleiben die Betreuungsleistungen, die eine selbstbestimmte Teilnahme am sozialen Leben für Pflegebedürftige ebenso ermöglichen wie eine wirksame Entlastung von Pflegepersonen sicherstellen können. Auch hier ist eine sorgfältige Balance zwischen den Angeboten erforderlich.“
CDU Landesverband Hessen