Archiv

31.05.2017, 12:43 Uhr
Grün-Schwarze Koalition fordert Zusammenarbeit im Parlament. Erste Vorschläge des Magistrats sind Zeichen für schnelles Handeln und Grundlage für weiteres Vorgehen.
„Der hauptamtliche Magistrat hat mit den jetzt vorgelegten Konsolidierungsvorschlägen ein erstes Maßnahmenpaket geschnürt, um einen ausgeglichenen Haushalt für 2017 zu erreichen. Der Verzicht auf die Landesgartenschau 2022  verringert darüber hinaus in den kommenden Jahren das Risikopotential für den Haushalt“, erklären Hildegard Förster-Heldmann, Yücel Akdeniz (beide Grüne) und Hartwig Jourdan (CDU), die Fraktionsvorsitzenden der grün-schwarzen Koalition. „Durch die Nichtbesetzung von 20 freien Stellen in der Verwaltung wird zusätzlich eine Million Euro jährlich eingespart. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist dadurch jedoch nicht abzuwenden.“
Die Anforderung laute, einen Ausgleich im Ergebnishaushalt (ehem. Verwaltungshaushalt) zu erreichen und eine Priorisierung im Investitionshaushalt vorzunehmen, so die Koalitionäre. So wie das in den letzten Jahren seitens  der Koalition immer wieder  geschehen sei.
 
„Eine Anpassung der Grundsteuer läßt sich auch nicht durch die Streichung weiterer Großprojekte vermeiden, da dies nur unerhebliche Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt hat. Es muss ein zentrales Sparpaket und ein Haushaltskonsolidierungskonzept für einen zweiten Nachtrag 2017 erarbeitet werden. Dazu sind Ideen und Vorschläge von allen Fraktionen im Parlament erforderlich. Wir stehen alle in der Verantwortung“, betonen Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan. „Ohne Erhöhung der Grundsteuer droht schlimmstenfalls ein Platzen der Schutzschirmvereinbarungen. Die Stadt hätte auf einen Schlag wieder zusätzliche 186 Millionen Euro Schulden mehr.“
 
Alternativ könne der Ergebnishaushalt letztendlich nur durch die Streichung von freiwilligen Leistungen, das heißt beispielsweise Zuschüsse für Vereine und die Erhöhung von Gebühren ausgeglichen werden, so die Fraktionsvorsitzenden. Höhere Kita-Gebühren, mittellose Sportvereine und Einsparungen bei der Freien Szene können aber keine Alternative sein.
 
„Daher fordern wir alle Fraktionen zum konstruktiven Miteinander auf“, appelieren Förster-Heldmann, Akdeniz und Jourdan abschließend.
CDU Landesverband Hessen