Neuigkeiten

12.06.2017, 12:46 Uhr | Autor: MdL - Irmgard Klaff-Isselmann
Europa - müde oder hellwach?
Hat Europa noch eine Chance? Anlässlich der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren hat die hessische Europaministerin Lucia Puttrich im Darmstädter Herrngartencafé mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert
Wer hätte gedacht, dass Europa, insbesondere die Europäische Union, wieder ein so spannendes Gesprächsthema werden würde? In Zeiten von Populismus und Nationalismus ist es einfach, ‚denen da oben‘ oder ‚denen in Brüssel‘ die Schuld zu geben. „Hauptsache jemand Anderes ist Schuld und er sitzt weit weg, bevor man sich mal genauer Gedanken darüber macht, warum die Zustände so sind wie sie sind. Oder ob wirklich alles so schlecht ist, wie manche behaupten“, sagte die Landtagsabgeordnete Irmgard Klaff-Isselmann, die gemeinsam mit dem Stadtverordneten Hans Wegel die hessische Europaministerin Lucia Puttrich für einen Vortrag in den Darmstädter Herrngarten gewinnen konnte.
 
„Ja, man spricht wieder über Europa“, berichtete die Ministerin, „auch wenn kaum einer mehr die Römischen Verträge kennt, deren Unterzeichnung vor 60 Jahren wir in diesem Jahr begehen.“ Sechs Länder – Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg – legten den Grundstock der heutigen Europäischen Union. „Das war 13 Jahre nach Kriegsende etwas Ungeheures“, sagte Puttrich.
 
Was als Wirtschaftsgemeinschaft und mit Städtepartnerschaften begann, habe rasch eine ungeahnte Dynamik entwickelt: „Es waren vor allem die jungen Leute, die ein vereintes Europa wollten. Ihre Losung war ‚Nie wieder Krieg‘.“ Heute, so Lucia Puttrich in ihrem Impulsvortrag, werde Vieles davon infrage gestellt. Populismus und Nationalismus in vielen Ländern bedrohten die Gemeinschaft.
 
Doch die Europafeinde hätten noch nicht gewonnen. In den Niederlanden und in Frankreich seien Erfolge rechtspopulistischer und europafeindlicher Parteien ausgeblieben. Und auch wenn der Brexit schmerze, sei Europa heute stark und bestehe aus 28 Staaten und nicht mehr aus sechs. Es sei eine durchaus herausfordernde Aufgabe, diese große Gemeinschaft bei all ihrer Unterschiedlichkeit in guter Kommunikation miteinander zu gestalten.
 
„Europa rückt zusammen“, betonte Europaministerin Puttrich. Beispielsweise seien Balten und Kroaten glühende Europäer. Einen Beitrag für dieses Zusammengehörigkeitsgefühl leisten nach ihrer Einschätzung die Präsidenten der Türkei, Russlands und der USA, die unberechenbar sind.
 
„Wir mögen auf unserem Kontinent, gemessen an der Fläche, zwar klein sein, aber wir sind stark“, sagte Puttrich weiter. „Bei den Amerikanern ist das mittlerweile umgekehrt. Sie sind zwar groß, aber ihre ‚America first‘-Politik ist eher eine ‚Amerika alleine‘-Politik. Wer will den USA denn noch folgen bei so einem unklaren und unsicheren Kurs?“
 
Puttrich kritisierte, dass es dem damaligen britischen Premierminister David Cameron nur um innenpolitische Themen gegangen sei, als er das Referendum über die Mitgliedschaft seines Landes in der EU ansetzte. Er habe seine Macht und die EU missbraucht. Nun stehe Großbritannien vor einem Scherbenhaufen.
 
Hingegen mache die Wahl von Emmanuel Macron in Frankreich Hoffnung. Doch das Nachbarland habe einen großen Reformbedarf. Deshalb müsse Macron nun liefern, um zu verhindern, dass Frankreich doch nach rechts rückt. Gerade Deutschland müsse alles daran setzen, seinen engsten und wichtigsten Partner zu unterstützen und seine Vorschläge anzuhören.
 
„So wie Frankreich braucht auch die EU Reformen“, fasste Lucia Puttrich zusammen. Frieden, Freiheit, Freizügigkeit und Demokratie seien hohe Güter, doch die Menschen verlangten nach mehr. Die Gemeinschaft der 28 müsse anders aufgestellt sein als die kleinere Gemeinschaft der sechs. Deshalb dürfe man auch einmal mutige Vorschläge machen, wie das etwa Guy Verhofstadt getan habe, der Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit. Er hatte vor kurzem die Abschaffung der EU-Kommission und den Ersatz durch eine tatsächliche europäische Regierung gefordert.
 
„Unsere Vision muss sein, dass am Ende der Entwicklung die Vereinigten Staaten von Europa stehen, in der alle Menschen selbstbestimmt und frei leben können“, warf Puttrich einen Blick in die ferne Zukunft. Der Weg dorthin werde lang und schwierig sein. „Doch Europa ist wichtig, es ist daher von großer Bedeutung, dass wir zusammenhalten und Europa gemeinsam mit großer Sensibilität gestalten“, erklärt die Ministerin.

Nächste Termine

Weitere Termine
CDU Landesverband Hessen